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GEZ / Beitragsservice
Kriminelle Vereinigung
Es muss geprüft werden, ob der Geschäftsführer angezeigt werden kann, da es sich beim Beitragsservice um eine nicht rechtsfähige Vereinigung handelt (siehe Impressum).
Es besteht der Verdacht einer Gründung einer kriminiellen Vereinigung, §129 StGB
Amtsanmaßung
(Gebühren-)Bescheide dürfen nur durch Ämter erlassen werden! §132 StGB, Amtsanmaßung
Datenschutzverletzung
Die GEZ hat von den Ämtern illegalerweise Daten von den Meldeämtern erfragt. Art 33 DSGVO
Fehlende Vertragsunterlagen
Es existiert kein Vertrag! Eine Urkunde muss im Original auf Verlangen vorlegbar sein. §xx BGB
Fehlende Zustimmung
Verträge zu Lasten eines Dritten, bedürfen der Zustimmung. §58 VwVfG