GEZ / Beitragsservice

Kriminelle Vereinigung

Es muss geprüft werden, ob der Geschäftsführer angezeigt werden kann, da es sich beim Beitragsservice um eine nicht rechtsfähige Vereinigung handelt (siehe Impressum).

Es besteht der Verdacht einer Gründung einer kriminiellen Vereinigung, §129 StGB

Amtsanmaßung

(Gebühren-)Bescheide dürfen nur durch Ämter erlassen werden! §132 StGB, Amtsanmaßung

Datenschutzverletzung

Die GEZ hat von den Ämtern illegalerweise Daten von den Meldeämtern erfragt. Art 33 DSGVO

Fehlende Vertragsunterlagen

Es existiert kein Vertrag! Eine Urkunde muss im Original auf Verlangen vorlegbar sein. §xx BGB

Fehlende Zustimmung

Verträge zu Lasten eines Dritten, bedürfen der Zustimmung. §58 VwVfG