Verhalten bei amtlichen Schreiben

Unterschrift vorhanden?

Unterschriften unter Schriftsätze müssen den Namen des Unter­zeich­nenden erkennen lassenAbkürzungen sind nicht erlaubt - Undeutlichkeiten gehen zu Lasten des Unterzeichnenden.
BGH-Urteil v. 11.04.2013 - Az. VII ZB 43/12
Maschinell erstellte Schreiben ohne Unterschrift sind rechtsungültig!

Richtiges Vorgehen

Formal unrechtmäßige Schreiben mit Hinweis auf Entwurf im Original zurücksenden (bedingte Akzeptanz). Es wird eine Unrechtmäßigkeit festgestellt und es kann eine Frist von 21 Tagen eingeräumt werden, alle erforderlichen Änderungen vorzunehmen oder Nachweise zu erbringen (Bestallungsurkunden, Nachweis über hoheitliche Befugnisse, Verantwortliche und Haftende der Maßnahme mit voller Unterschrift und Datenverarbeitungsvertrag (Beweislastumkehr nach DSGVO) ). Wird auf „behördliche“ Schreiben nicht fristgerecht reagiert, wird der Inhalt, wenn auch rechtlich falsch, geheilt und erlangt somit Rechtswirksamkeit. Siehe: Konkludentes Handeln (stillschweigende Zustimmung)