====== Verhalten bei amtlichen Schreiben  ======

**Unterschrift vorhanden?**\\

Unterschriften unter Schriftsätze müssen den Namen des Unter­zeich­nenden erkennen lassenAbkürzungen sind nicht erlaubt - Undeutlichkeiten gehen zu Lasten des Unterzeichnenden. \\
BGH-Urteil v. 11.04.2013 - Az. VII ZB 43/12 \\
Maschinell erstellte Schreiben ohne Unterschrift sind rechtsungültig!

**Richtiges Vorgehen** \\

Formal unrechtmäßige Schreiben mit Hinweis auf **Entwurf** im Original zurücksenden (**bedingte Akzeptanz**). Es wird eine Unrechtmäßigkeit festgestellt und es kann eine Frist von 21 Tagen eingeräumt werden, alle erforderlichen Änderungen vorzunehmen oder Nachweise zu erbringen (Bestallungsurkunden, Nachweis über hoheitliche Befugnisse, Verantwortliche und Haftende der Maßnahme mit voller Unterschrift und **Datenverarbeitungsvertrag** (Beweislastumkehr nach DSGVO) ). Wird auf "behördliche" Schreiben nicht fristgerecht reagiert, wird der Inhalt, wenn auch rechtlich falsch, **geheilt** und erlangt somit Rechtswirksamkeit. Siehe: **Konkludentes Handeln** (stillschweigende Zustimmung)